Das ändert sich 2004:Bußgeld,steuern,.

Calibaber · Geschrieben: 18.12.2003 - 20:17

Das ändert sich 2004: Bußgeld, Steuern, ...
Die Handy-Hersteller haben ihre Winzlinge inzwischen zu Multimedia-Werkzeugen aufgerüstet, inklusive Fotolinse, Spielekonsole und E-Mail-Center – und Vater Staat hält dagegen. Jedenfalls, wenn es um die Benutzung dieser Geräte hinterm Steuer geht.

Bislang zahlt 30 Euro Verwarnungsgeld, wer als Fahrer ein Mobiltelefon im Verkehr "aufnimmt oder hält". Das gefährliche Fummeln ohne Freisprecheinrichtung wird künftig mit 40 Euro bestraft, wird damit zum Bußgeld. Konsequenz: ein Punkt in der Verkehrssünderkartei. Das ist beschlossene Sache, tritt voraussichtlich mit der Reform des Bußgeldkatalogs im Frühjahr 2004 in Kraft. Das Verbot gilt für jede Beschäftigung mit dem Handy während der Fahrt sowie bei stehendem Verkehr. Auch das Lesen von SMS, das Suchen nach einer Nummer im Adressbuch oder das Fotografieren bei Fahrt fällt also darunter.

Ebenfalls mit 40 Euro und einem Punkt werden künftig gefährliche "Dumm-Parker" bestraft. Das sind jene, die ihr Auto völlig gedankenlos so abstellen, dass im Notfall Rettungskräfte wie Notarzt oder Feuerwehr nicht durchkommen. Hier handelt der Gesetzgeber, weil es in den letzten Jahren durch Falschparker vermehrt zu gefährlichen Situationen oder gar zu vermeidbaren Opfern und Schäden gekommen war.

Die letzte der bislang spruchreifen Verschärfungen betrifft nicht Autofahrer, sondern die Passagiere in Reisebussen. Für die gilt: Sind im Bus Gurte vorhanden, müssen diese auch benutzt werden. Wer sie liegen lässt, dem drohen künftig 30 Euro Verwarnungsgeld. Der Busfahrer muss seine Fahrgäste ausdrücklich auf die Gurtpflicht hinweisen.

Nicht nur auf Verkehrssünder, sondern auf Millionen von Autohaltern wirkt sich dagegen die drastische Erhöhung der Kfz-Steuer aus. Bei den Benzinern nach Euro 3 und 4 liegt sie bei 32 Prozent. Der Satz pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum steigt von 5,11 Euro um 1,64 Euro auf 6,75 Euro.

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